Alter schützt vor Wohnungskündigung

Einem Berliner Gerichtsurteil nach erhalten Senioren in Mietwohnungen einen besonderen Kündigungsschutz. Unter Berufung ihres „hohen Alters“ können sie nach einem Urteil des Berliner Landgerichts eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn der Vermieter beispielsweise Eigenbedarf anmeldet. Im behandelten Fall wurde außerdem Berufung aufgrund des Gesundheitszustands und die beschränkten finanziellen Mittel eingelegt. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ließ die Kammer nicht zu.

Gericht sprach sich für Senioren aus

Im Fall vor dem Berliner Landgericht meldete eine Eigentümerin Eigenbedarf an und wollte deshalb das Mietverhältnis zweier Senioren kündigen. Die betroffenen Mieter, 87 und 84 Jahre legten unter Berufung auf ihr hohes Alter Wiederspruch ein. Das Gericht gab ihnen recht. Außerdem wurde auf ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel verwiesen. Nachdem die Räumungsklage 2018 in erster Instanz bereits abgewiesen wurde, wurde die dagegen erhobene Berufung der Klägerin nun zurückgewiesen. Das Urteil liegt dem Gesetz zu Grunde, das einen garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auslegen soll. Demselben Gesetz nach gilt das hohe Alter ganz abgesehen vom gesundheitlichen Zustand als „Härtefall“, nach dem eine Kündigung unzulässig ist.

Genaue Altersgrenze nicht festgelegt

Offen ließen die Richter allerdings, ab welchem Alter eine Berufung auf „hohes Alter“ rechtens ist, bereits zum Kündigungszeitpunkt 2018 waren die Mieter ja beide bereits über 80 Jahre alt gewesen. Ihr Alter sei “nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben hoch”. Zu Gunsten des Vermieters könne jedenfalls nur entschieden werden, „wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten“, wie die Richter sagten. Im besagten Fall wollte die Vermieterin die Wohnung allerdings nicht mal ganzjährig nutzen, es sei ihr um “bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile” gegangen.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss grundsätzlich einige Kriterien erfüllen, um wirksam zu sein. Zum einen muss konkret genannt werden, für wen die Immobilie benötigt wird und auch warum gerade diese Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem müssen sämtliche Kündigungsfristen eingehalten werden, bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren handelt es sich um eine Frist von drei Monaten. Sechs Monate sind es bei einer Mietdauer bis zu acht Jahren und bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren haben die Mieter neun Monate Zeit zum Auszug.

Menü