DDR-Altschulden lasten auf kommunalen Wohnungsunternehmen

Die Lasten der Vergangenheit ruhen vor allem schwer auf den Schultern kommunaler Wohnungsunternehmen im Nordosten Deutschlands. Vier von 33 Unternehmen bangen derzeit um ihre Existenz, wie das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern mitteilt. Dabei handelt es sich um Altschulden in Höhe von einer halben Milliarde Euro, Hilfe ist erst ab 2020 in Sicht.

Altschulden gefährden Existenz

Die Lage der mit Altschulden belasteten Wohnungsunternehmen hat sich seit 2011 nicht sonderlich verbessert, vier von 33 Unternehmen stehen sogar vor dem Existenzaus. Mecklenburg-Vorpommern sagt allerdings Hilfe zu. Ab 2020 können Kommunen abgestuft nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Unterstützung vom Land bekommen. Dies soll passieren, indem Altschulden über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg mit Geldern aus dem „Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ abbezahlt werden sollen. Im ersten Jahr handelt es sich um Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen.

Altschulden-Problematik nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) berichtet bereits im Dezember vergangenen Jahres, dass VNW-Mitglieder zwischen 2002 und 2017 aufgrund bestehender Rückzahlungsverpflichtungen von Altschulden mehr als 20.000 Wohnungen vom Markt genommen haben. In Folge dessen regte er die Bildung des Entschuldungsfonds an. Er rief die Landesregierung dazu auf, in Form von Unterstützungsgeldern zu helfen, damit die Wohnungsunternehmen durch die Altschulden nicht weiter in Bedrängnis geraten. Immerhin fehlen ihnen monatlich wertvolle Gelder für notwendige Sanierungen oder Modernisierungen und das wiederum macht sich auf dem deutschlandweiten Immobilienmarkt bemerkbar. In Zusammenarbeit mit der Haufe Online-Redaktion erwähnte Breitner außerdem, dass nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns Wohnungsunternehmen an Altschulden aus DDR-Zeiten zu nagen haben. Wie hoch die Summe der Altschulden in den anderen ostdeutschen Bundesländern ist, ist allerdings nicht bekannt.

Die Politik reagiert

Der Landesgerichtshof unterzog 2018 33 kommunale Wohnungsunternehmen zum zweiten Mal nach 2011 einer Bestandsaufnahme. Anhand dieser wurde die Altschulden-Problematik durch zu niedrige Durchschnittsmieten und verhältnismäßig viele Leerstände untermauert. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zeigte bereits 2015 Bereitschaft, kommunale Wohnungsunternehmen in Kleinstädten und ländlichen Regionen zu unterstützen. Die Linken-Fraktion im Schweriner Landtag verlangt drastischere Maßnahmen und möchte, dass die Altschulden unverzüglich erlassen und „für eine echte Aufstockung der Städtebauförderung“ verwendet werden. Die freigesetzten Gelder sollen in eine beschleunigte energetische Sanierung und barrierefreien Umbau fließen. Laut der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion Eva-Maria Kröger in einem Bericht der Schweriner Volkszeitung (SVZ) ist schnelle Hilfe dringend notwendig. Die für 2020 bereit gestellten 35 Millionen Euro zur Entlastung der kommunalen Wohnungsunternehmen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

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