Drohendes Chaos um die Grundsteuer in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Grundsteuer muss reformiert werden, etwa 36 Millionen Immobilien bräuchten eine Neuberechnung. Anfang Februar einigten sich Bund und Länder bereits auf einige Eckpunkte. Nachdem die Reform immer noch nicht unter trockenen Tüchern ist, sehen die ein oder anderen bereits Parallelen zum Brexit, der ebenfalls seit geraumer Zeit keine Einigung hervorbringt.

Was soll sich ändern?

Nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll nun folgendes Modell verfolgt werden: Die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden, sowie die durchschnittlichen Mietkosten sollen zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden. SPD-Politiker Carsten Schneider spricht sich dafür aus, dass die Grundsteuer in Zukunft nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgeschlagen werden darf. In dem Zuge schlägt er vor, die Betriebskostenverordnung zu ändern und damit die Umlage der Steuer auf Mietkosten gesetzlich zu verbieten. Stattdessen soll die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden. Damit reagiert er auf die Warnung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine höhere Grundsteuer könnte steigende Mieten bedeuten. Auch Scholz will Steuerzahler und -zahlerinnen mit der Reform vor „höherer Belastung schützen“.

Die Zeit rennt

Ein großer Stein im Wege der Grundsteuerreform ist die Zeit. Bis Ende 2019 bekam der Gesetzgeber Zeit vom Bundesverfassungsgericht, um eine Neuregelung der kommunalen Steuer zu finden. Bereits vor über einem Jahr stellten die Richter in Karlsruhe fest, dass die veralteten Hebesätze, die als Grundlage für die Berechnung der Steuer dienen, nicht mehr verfassungsgemäß sind. Bislang kann man zwischen den Bundesländern, dem Bundesfinanzminister, aber auch dem Finanzpolitiker und weiteren Experten kaum von einer Einigung sprechen. Mitte März stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker von der CSU gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sogar fest: „Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen Modellen eine reelle Perspektive zu geben.“ Scholz wiederum beharrte bei einer weiteren Besprechung auf seinen Vorschlag.

Die jeweiligen Finanzminister der unterschiedlichen Länder jedoch werfen alle ihre eigenen Vorschläge für die Grundsteuerreform in den Raum, allerdings ist der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Lutz Lienenkämper (CDU) der Meinung, dass es nach dem Anfang Februar erzielten Kompromiss „wesentliche Weiterentwicklungen geben muss“. Bisher gibt es noch keine Aussicht auf Einigung, die Opposition ist allerdings der Meinung, „eine zeitliche Schmerzgrenze sei bald erreicht.“

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