Illegale Waffen in der Wohnung

Illegaler Waffenbesitz rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied vor einigen Wochen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Vermietern sei nicht zuzumuten, das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigung fortzuführen.

Der Fall

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Zuge von Ermittlungen wegen einem Einbruch in ein Museum machten die Beamten der Polizei im Juli 2017 einen erschreckenden Fund. Die Mieterin hatte eine scharfe Waffe mitsamt Munition in der Wohnung, für die weder sie noch ihre mit ihr in der Wohnung lebenden Söhne eine Genehmigung vorweisen konnten. Die Vermieterin sah die Pflichten als Mieterin verletzt und bangte um den Hausfrieden ihrer Mietsache. Die Folge war daher die fristlose Kündigung. Obwohl die Mieterin dagegen klagte, gibt das Gericht der Vermieterin recht. Das Fortführen des Mietverhältnisses sei ihr unter diesen Umständen nicht zuzumuten.

Waffenschutzgesetz

Im Rahmen seiner Obhutspflicht ist ein Mieter verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Mietsache schädigen oder verschlechtern kann. Dies gilt nicht nur für die Wohnräume selbst sondern auch für den Gebrauch der Mietsache, wenn sie anderen Personen Schaden zufügen kann. Die fristlose Kündigung ist in diesem Fall deshalb rechtens. Auch die Gefährdung des Hausfriedens liegt vor, und zwar schwerwiegend. Die Sicherheit aller Anwohner ist durch den illegalen Waffenbesitz gefährdet. Des Weiteren droht der Mieterin neben der fristlosen Kündigung ein Strafverfahren, die strengen Regeln des Waffenschutzgesetzes dienen nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Das Urteil

In diesem Fall wurde das Verfahren gegen die Mieterin schlussendlich eingestellt. Informationen darüber, ob der Besitz der Waffe nun doch erlaubt war gibt es nicht. Fakt ist allerdings, dass ihr keine durch die Waffe begangene Straftat nachgewiesen werden konnte. Die fristlose Kündigung allerdings war trotzdem wirksam, selbst wenn die Mieterin von der Waffe in ihrer Wohnung nichts gewusst haben sollte, da sie für die Gewährleistung der Sicherheit in ihrer Wohnung verantwortlich ist, wenn sie diese zum Gebrauch oder Mitgebrauch zur Verfügung stellt.

Mit einem ähnlichen Fall der fristlosen Kündigung beschäftigte sich das Landgericht Berlin bereits im Februar 2018. Hier hatte ein Mieter nicht nur eine Waffe und Munition in der Wohnung aufbewahrt, er erschoss damit sogar einen Nachbarn. Mit der Verhaftung durch das SEK kam die fristlose Kündigung durch den Vermieter. Und trotz der moralischen Selbstverständlichkeit der Situation musste das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden.

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