Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

Was Schönheitsreparaturen und Mietbremsen angeht, entschied und handelte der Bundesgerichtshof bisher gerne im Interesse der Mieter. Bei der Diskussion um das Widerrufsrecht bei Mieterhöhung allerdings fiel das Ergebnis eher in die Hände der Vermieter.

Was wurde diskutiert?

Im Oktober 2018 traf der Bundesgerichtshof die Entscheidung. Hat ein Mieter einer Mieterhöhung bereits zugestimmt, so steht ihm kein Widerruf mehr zu. Dies hat den Grund, dass die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nicht im Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsätzen erfasst ist.

Widerrufsrecht als Schutz für den Verbraucher

Normalerweise haben Verbraucher innerhalb von zwei Wochen das Recht des Widerrufs bei Fernabsätzen, also beispielsweise bei übers Telefon oder Internet geschlossenen Kaufverträgen. Dieses Recht soll ihn vor Fehlentscheidungen schützen. Bei einer Mieterhöhung herrscht allerdings weder Informationsdefizit noch zeitlicher Druck, da der Vermieter frühestens nach einer Zustimmungsfrist von zwei Monaten auf Zustimmung klagen darf. Der Deutsche Mieterbund findet diese Entscheidung überraschend, der Eigentümerverband „Haus & Grund“ kann sie allerdings nachvollziehen. Der Präsident des Eigentümerverbandes Kai Warnecke kritisiert sogar, dass „solche Fragen nicht bereits beim Gesetzgebungsverfahren eindeutig geklärt werden“, da Vermieter, seiner Meinung nach, ein Recht auf einen klaren Sachverhalt haben.

Konsequenzen für den Mieter

Der Mieterschutzbund schätzt die Konsequenzen für den Mieter allerdings als überschaubar ein. Vermieter müssen innerhalb von drei Monaten Klage erheben, sollte der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ende der Zustimmungsfrist eingewilligt haben. Außerdem muss sich der Vermieter beim Aufschlag an die ortsübliche Vergleichsmiete halten. Es zählen die tatsächliche Wohnfläche als Grundlage, Kosten für Modernisierungsarbeiten, die die Qualität der Wohnsache verbessern dürfen allerdings aufgeschlagen werden.

Kappungsgrenze

Trotzdem muss sich der Vermieter bei der Mieterhöhung an die Kappungsgrenze halten. Diese legt fest, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöht werden darf, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Erst wenn der Vermieter sich nicht daranhält, darf der Mieter die Mieterhöhung ablehnen, ansonsten kann sie ohne Erlaubnis des Mieters durchgesetzt werden.

Sollte man als Mieter also die Nachricht über eine Mieterhöhung erhalten, so gilt es erstmal, den Sachverhalt zu überprüfen. Nicht immer ist sie nämlich berechtigt, allerdings darf man sich als Mieter mit seinen Behauptungen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Wird nämlich die Qualität des Wohnraums gesteigert oder die Miete lediglich der ortsüblichen Durchschnittsmiete angeglichen, so muss man sich der Mieterhöhung wohl oder übel beugen.

Menü