Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Allein das Risiko der Schimmelbildung in nicht gedämmten, älteren Immobilien ist kein Grund für eine Mietkürzung. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und setzte sich mit dem Urteil für die Position von Vermietern ein. Gelten die zum Zeitpunkt des Baus bestehenden Vorschriften, so sind schlechte Dämmungen und Wärmebrücken an Außenwänden keine Sachmängel und berechtigen den Mieter trotz Schimmelgefahr nicht, einfach die Miete zu kürzen, da die Vermieter ihren Mietern keinen Neubaustandard schuldig sind.

Der Fall

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall klagten zwei Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein gegen ihren Vermieter, da aufgrund der Zustände der Wohnungen, die jeweils 1968 und 1971 erbaut wurden Schimmelgefahr bestehe und rechtfertigten mit dem Sachverhalt eine Mietkürzung. Dabei spielte es in ihren Augen keine Rolle, ob tatsächlich Schimmel an der Wohnsache auftrete oder nicht, allein die Gefahr sei für eine Mietkürzung ausreichend. Das Landgericht Lübeck gab den Mietern zunächst einmal recht. Die Mieter hätten ein Recht auf zeitgemäße Wohnstandards und die seien nun einmal nicht erfüllt, wenn zumutbares Stoßlüften und normales Heizen einer Schimmelgefahr nicht vorbeugen könnten.

Bundesgerichtshof weist Klagen ab

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah die Lage allerdings gravierend anders. Laut Senat kann der Mieter den Wohnstandard erwarten, der zu Zeiten der Fertigstellung des Gebäudes galt und vergleichbaren Objekten entspricht. Nach diesen Maßstäben sei die Wohnung also mangelfrei, ob nun Schimmelgefahr bestehe oder nicht. Somit sind die Mietkürzungen der beiden Mieter aus Schleswig-Holstein nicht rechtmäßig. Laut dem Eigentümerverband Haus & Grund ist das Urteil eine gute Nachricht für Vermieter, ein anderes Urteil hätte wohl eine Klagewelle ausgelöst, so müssen Vermieter von Altbauwohnungen nichts befürchten. Mieter sollten sich also vorher im Klaren darüber sein, dass das Beziehen von älteren Wohnungen öfter Lüften oder mehr Heizen bedeuten könnte, um einer Schimmelgefahr vorzubeugen.

Anderes gilt allerdings, wenn tatsächlich Schimmel in der Wohnung auftritt. Die vorliegende Beweispflicht allerdings fordert, dass erst einmal nachgewiesen werden muss, ob der Schimmel etwa durch Mangelndes Lüften hervorgerufen wurde, oder ob tatsächlich die Bausubstanz Schuld trägt. In welchem Fall eine Mietkürzung zulässig wäre, liegt auf der Hand: Ist die Schimmelbildung nicht eigenverschuldet durch den Mieter, so kann die Miete gekürzt und eine Entfernung des Pilzes gefordert werden.

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