Mietbremse wirkt in Millionenstädten nicht

Eigentlich sollte die vor drei Jahren beschlossene Mietbremse einen weiteren Anstieg der Mietpreise begrenzen. Trotzdem steigen die Mieten in Deutschlands vier Millionenstädten weiter an, in Berlin sogar noch stärker als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Seit 2015 stiegen die Preise hier um ganze 34 Prozent, doch auch in anderen Städten kann von einer Besserung kaum die Rede sein.

Welche Städte sind besonders betroffen?

Auch im ohnehin schon teuren München sind die Mietpreise trotz Mietbremse gestiegen und zwar um ganze 19 Prozent in den letzten drei Jahren. Für Normalverdiener sind Neubauten kaum erschwinglich, da sie hauptsächlich im Luxussegment entstehen. In Köln und Hamburg sind die Mieten zwar trotzdem gestiegen, allerdings bei weitem nicht mehr so rasant wie in den vorherigen Jahren. Während in Hamburg zwischen 2012 und 2015 noch eine Mietsteigerung von 14 Prozent zu beobachten war, gingen die Mieten in den letzten drei Jahren nur noch um neun Prozent in die Höhe. Ähnlich ist es in Köln, hier ging im selben Jahresvergleich der Anstieg von 15 Prozent auf sieben Prozent zurück, die Mietbremse macht sich in diesen Städten also zumindest ein bisschen bemerkbar.

Warum funktioniert die Mietbremse nicht?

Ein Grund für die Wirkungslosigkeit der Mietbremse sind tatsächlich die Mieter selbst. Dem Berliner Mieterverein zufolge ist die Zahl der Bewohner, die sich in Sachen Mietbremse haben beraten lassen schwindend gering, ebenso wie die Zahl der Bürger, die sich gegen erhöhte Mieten wehrt.Stolze 31 Prozent der Mieten in der deutschen Hauptstadt liegen über dem zulässigen Mietpreis. Da die Dimensionen der Mietbremse sich allerdings auf den örtlichen Mietspiegel beziehen und dieser oft umstritten ist, gestaltet sich der Punkt mit der Beschwerde über zu hohe Mieten trotzdem schwierig. Zahlreiche Ausnahmen im Gesetz sind allerdings das größte Problem bei der Verwirklichung der Mietbremse. Die Miete darf zwar laut Gesetz nicht mehr als zehn Prozent höher sein als der örtliche Durchschnitt, allerdings gilt dies nicht, wenn es diverse Renovierungen gab oder wenn eine Wohnung erstmals vermietet wird. Außerdem darf der Vermieter von seinen Mietern die gleiche Miete verlangen wie von den Vormietern, für die neuen Mieter ist es allerdings schwierig herauszufinden, wie viel Miete tatsächlich von den Vormietern bezahlt wurde, was es einfach für Vermieter macht, die Mietbremse zu umgehen und die Preise sogar zu erhöhen.

Diese Schlupflöcher werden von der Politik als hauptverantwortlich für das Scheitern der Mietbremse vor allem in Ballungszentren gesehen. Die SPD fordert allerdings eine Offenlegungspflicht der Vermieter bezüglich der Höhe der Miete, die von den Vormietern verlangt wurde. Außerdem fordern sie das Recht des Mieters, die zu viel bezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsabschluss zurückzufordern. Es bleibt nur zu hoffen,dass sich diese Anliegen in der Politik in naher Zukunft durchsetzen.

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