Mieter darf bei vermutetem Drogenhandel gekündigt werden

Das Amtsgericht Frankfurt entschied. Steht der Mieter unter Verdacht, mit Drogen zu handeln, so darf seitens des Vermieters die Kündigung folgen. Immerhin sei das Handeln mit Rauschgift illegal und eine Verletzung der Vertragspflicht.

Hintergründe zum Fall

In Folge einer polizeilichen Durchsuchung einer Mietwohnung einer Frankfurter Wohnungsgesellschaft wurden gegen die Bewohner Ermittlungen wegen mutmaßlichen Drogenhandels eingeführt. Kurz darauf folgte eine fristlose Kündigung des Wohnverhältnisses. Das Amtsgericht Frankfurt erklärte die Kündigung als gerechtfertigt und argumentierte, dass Mieter, die mit Drogen handeln aufgrund von strafrechtlichem Verhalten ihre Vertragspflicht verletzen würden. Rechtens wird die Kündigung allerdings nur, wenn es konkrete Hinweise auf einen Drogenhandel in der Wohnung gibt, dann liegt nämlich eine Verletzung des Mietvertrags wegen Zweckentfremdung oder Verletzung der Obhutspflicht vor. Besagte konkrete Hinweise für Drogengeschäfte, die in der Wohnung stattfinden können natürlich einerseits das Finden von Drogen selbst sein. Andererseits können laut Amtsgericht auch Waffen und höhere Geldbeträge in der Wohnung Hinweise sein und reichen für eine Kündigung aus. Außerdem können hier Mieter für das vertragswidrige Verhalten und Handeln ihrer Mitbewohner belangt werden.

Verletzung der Obhutspflicht

Bereits in der Vergangenheit gab es Fälle, in denen Mietern allein wegen dem Besitz von Drogen die fristlose Kündigung ins Haus flatterte. In einem Urteil vom Dezember 2016 zum Beispiel entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Aufbewahren von 26 Gramm Marihuana in der Wohnung eine Verletzung der Obhutspflicht des Mieters und einen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung darstellt. Die Obhutspflicht wird beispielsweise verletzt, wenn Passanten oder andere im Haus lebende vom Handeln des Einzelnen beeinträchtigt oder gefährdet werden oder eben wenn die Mietsache selbst nicht ordnungsgemäß gepflegt wird, solange der Mieter in ihr wohnhaft ist. Zusammenhang zum Fall ergab sich für das Gericht folgendermaßen: Wer Drogen in seiner Wohnung aufbewahrt muss damit rechnen, dass es früher oder später zu polizeilichen Maßnahmen kommen könnte und diese polizeilichen Maßnahmen eventuell Schäden an der Mietsache mit sich bringen. Auch in diesem Fall war eine Kündigung durch den Vermieter rechtens.

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