Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ungültig

Die Mietpreisbremse soll Anwohner vor zu hohen Mieten schützen. Die derzeitige Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt besagt: Die Mietkosten für eine Immobilie dürfen nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. In Baden-Württemberg ist sie allerdings aus formellen Gründen ungültig, wie das Landgericht Stuttgart entschied. Zur Wirksamkeit fehlt eine offizielle Begründung, die notwendig ist, um nachvollziehbar zu machen, warum in einem bestimmten Gebiet die Mietpreisbremse gelten soll.

Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Das Urteil fällte das Landgericht im Zuge einer Klage, die von einem Mieter ausging, der nach offizieller Regelung der Mietpreisbremse zu viel bezahlte. Er forderte eine Rückzahlung und eine Kürzung der Miete an das entsprechende Standardniveau. Infolge der Unwirksamkeit allerdings konnte er sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen und verlor deshalb den Prozess. Wie das Landgericht betont, könnte das Urteil wohl Konsequenzen auf sämtliche Mietverhältnisse in ganz Baden-Württemberg haben. In fast 70 betroffenen Kommunen könnten Mieter sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, wenn Vermieter die ortsübliche Standartmiete um mehr als zehn Prozent überschreiten.

Wie kam es zum Urteil des Landgerichts?

Das Landgericht begründete die Fällung des Urteils damit, dass im bei der Klage betroffenen Gebiet keine offizielle Begründung vorliegt, warum die Mietpreisbremse hier wirken soll. Diese Maßnahme diene vor allem dem Grundrechtsschutz der Vermieter, die in der wirtschaftlichen Nutzung ihres Eigentums durch die Mietpreisbremse eingeschränkt seien. Ohne eine vollständige Begründung könnten sie ihre Rechte nicht sachgemäß wahrnehmen. Da Zivilgerichte in zu behandelnden Fällen nur nach gesetzlicher Vorgabe entscheiden können, sei es wohl auch nicht ausreichend, eine derartige Begründung auf Anfrage herauszugeben. Da die Kammer keine Revision zuließ, ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig.

Dass die Mietpreisbremse ungültig ist, hat in erster Linie zur Folge, dass Mieter sich vor Gericht nicht mehr auf sie berufen können, wenn sie einen Mietpreis zahlen, der den ortsüblichen Mietspiegel um mehr als zehn Prozent überschreitet. Dann wiederum können Vermieter bei Neuvermietungen höhere Preise verlangen. Absehbar ist jedoch, dass Baden-Württemberg neue Gesetzesregelungen zur Mietpreisbremse verordnen wird, wie das Wirtschaftsministerium bereits bestätigte. Schätzungen zufolge wird dies aber nicht innerhalb des nächsten Jahres passieren.

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