Mietrechtsänderung vom Bundestag beschlossen

SPD und Union einigten sich auf Änderungen im Mietrecht im Koalitionsvertrag. Nachdem Bundesrat und Bundestag der Mietrechtsänderung zustimmten, sollen die Änderungen zum 01.01.2019 in Kraft treten. Wie geplant wurden die Änderungen im Bundesgesetzblatt am 21. Dezember 2018 publik gemacht, regelhaft treten die Änderungen zum ersten Tag des Folgemonats der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, was die Mietrechtsänderung betrifft also zum 01.01.2019.

Regelung über Mieterhöhung bei Modernisierung

Künftig darf eine Mieterhöhung bei Modernisierung der Mietsache nicht mehr wie bisher elf Prozent betragen, die Mietrechtsänderung setzt die Kosten, die auf den Mieter umgelegt werden dürfen auf acht Prozent Mieterhöhung herunter. Hiermit spricht sich der Bundestag ganz klar für die Mieter aus und möchte dem altbekannten Problem der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Ursprünglich sollten die acht Prozent nur in Regionen durchgesetzt werden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, die Umlage kommt jetzt allerdings bundesweit. Außerdem wird für die Modernisierungsumlage eine Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter in jeweils sechs Jahren beschlossen. Die einzige Ausnahme gilt, wenn der Quadratmeterpreis unter sieben Euro liegt. Dann darf nämlich eine Mieterhöhung von zwei Euro je Quadratmeter in jeweils sechs Jahren im Zuge einer Modernisierung erfolgen.

Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete

Vermieter sollen laut Mietrechtsänderung außerdem künftig dazu verpflichtet werden, dem neuen Mieter vor Abschluss des Mietvertrags Auskunft über den Betrag der Vormiete zu gewähren. Da die Miete sich nämlich entweder an der örtlichen Durchschnittsmiete oder an der Vormiete der Immobilien orientiert, war es Eigentümern bislang aufgrund mangelnder Auskunftspflicht möglich, unerlaubte Mieterhöhungen vorzunehmen, da Mieter keine Chance hatten, Einblicke in die tatsächliche Höhe der Vormiete zu erhalten. Sollten sich Vermieter dieser Aufsichtspflicht entziehen, so müssen sie sich an die nach Mietpreisbremse gültigen Mietpreise halten, dürfen also maximal zehn Prozent mehr als der ortsübliche Durchschnitt verlangen, selbst wenn er sich auf Ausnahmen bezieht, die eigentlich eine höhere Miete rechtfertigen würden. Allerdings ist es grundsätzlich möglich, dass Vermieter die Auskunft nachholen und sich somit nach Mietrechtsänderung bis zu zwei Jahre lang rückwirkend auf Ausnahmen berufen können.
Ein weiterer Punkt, der in der Mietrechtsänderung diskutiert wird ist, dass Mieter in Zukunft einfacher gegen Verstöße gegen die Mietbremse vorgehen können. Trotzdem kann der Mieter weiterhin nur Mieten zurückfordern, die nach der Miete fällig geworden sind. Die Mietrechtsänderung spricht sich also größtenteils für Mieter und gegen Mieterhöhungen aus und handelt effektiv gegen die derzeitigen Problematiken auf Deutschlands Immobilienmarkt. Wir hoffen natürlich, dass diese Maßnahmen bald Früchte tragen.

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