Schwarz – Grün Koalition und die Grunderwerbsteuer

Nach der Wahl in Hessen im Oktober 2018 gilt eine weiterhin schwarz-grüne Koalition als sehr wahrscheinlich. Noch vor Weihnachten wollen die CDU und die Grünen den Koalitionsvertrag abschließen. Kommt es so weit, besteht allerdings Redebedarf in der Bau- und Wohnungspolitik. Ganz oben auf der Themenliste: Die Grunderwerbsteuer.

Die Wahl

Obwohl besagte Koalition zwischen Schwarz und Grün weiterhin den Landtag regieren könnte, hatte die CDU ebenso wie die SPD mit hohen Verlusten zu kämpfen. Die SPD und die Grüne befinden sich jetzt auf gleicher Stufe. Erstmals zieht die AfD in den hessischen Landtag ein, eine Koalition kann sich aber niemand mit dieser Partei vorstellen.

Allgemeines zur Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf eines Hauses, Grundstücks oder Grundstückteils an. In Deutschland variiert sie je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Seit 2006 darf sie jedes Bundesland selbst festlegen, vorher lag sie bundesweit einheitlich bei 3,5 Prozent. Lediglich Bayern und Sachsen haben sie seitdem nicht erhöht und liegen somit mit 3,5 Prozent an der Spitze. Am höchsten ist die Grunderwerbsteuer in Thüringen, NRW, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Hier beträgt sie 6,5 Prozent des Kaufpreises, während sie in Hessen mit 6 Prozent über dem Durchschnitt liegt.

Konfliktpotential

Was die Grunderwerbsteuer betrifft, dürfte es zwischen der Grünen und der CDU einige Meinungsverschiedenheiten geben. Während die CDU sie senken will, um Investoren zu entlasten, sieht die Grüne die Grunderwerbsteuer als zu wichtige Einnahmequelle und möchte den aktuellen Prozentsatz deshalb beibehalten. Dafür möchte die Grüne sich für Erleichterung von preisgebundenem Wohnraum einsetzen, oder eine Staffelung von niedrig- bis hochpreisigen Immobilien. Ebenso möchte sie sich für wirkungsvolle Mietbremsen und die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Mieter und Eigentümer einsetzen.

Einig sind sich beide Parteien allerdings allgemein im Ausbau von Fördermitteln. Beschleunigt wollen sie sich vor allem für eine Reform der Grundsteuer und den Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzen.

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