Streu- und Räumpflicht: Wer ist zuständig?

Steht der Winter vor der Tür und mit ihm der erste Schnee, dürfen deutsche Bürger nicht nur mit einem Winterwunderland rechnen. Leider herrscht auch Jahr für Jahr die Gefahr auf Glätte durch Vereisungen. Was ebenfalls Jahr für Jahr auftritt, ist die Unsicherheit vieler darüber, wer eigentlich der Räum- und Streupflicht nachkommen muss.

Übertragen von Räum- und Streupflicht

Laut Mieterschutzbund liegt diese beim Eigentümer. Gerade was die Verkehrssicherung angeht, liegt die Räum- und Streupflicht von öffentlichen Straßen und Bürgersteigen also bei der Stadt. Doch diese überträgt sie oft auf Anlieger und Hauseigentümer. Eigentümer wiederum können theoretisch den Mieter selbst dazu verpflichten, verschneite Gehwege oder Fußwege zur Haustür zu räumen. Dies muss laut Mieterschutzbund allerdings im Mietvertrag geregelt werden, ansonsten sind derartige Verpflichtungen unzulässig. Wurde die Räum- und Streupflicht also vertraglich geregelt, so müssen ihr die Vermieter abwechselnd nachgehen. Dies wird in der Regel über eine Kehrwoche geregelt. In allen Fällen wird allerdings empfohlen sich rechtzeitig abzusprechen, um Streitereien zu vermeiden und die Pläne für den Winterdienst beispielsweise im Treppenhaus auszuhängen.  

Welche allgemeinen Rahmenbedingungen gelten?

Was allerdings nicht auf den Mieter abgewälzt werden kann, ist das Beschaffen von Materialien. In diesem Fall ist von Schneeschaufeln und Streumaterial die Rede. Auch für die Kontrolle einer ordentlichen Durchführung muss vom Eigentümer gesorgt werden. Die allgemeine Räum- und Streupflicht gilt- sofern von Stadt oder Gemeinde nicht anders vereinbart täglich von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr, am Wochenende oder an Feiertagen erst ab 9:00 Uhr. Herrscht Bedarf, so muss durchaus auch mehrmals täglich geräumt oder gestreut werden. Zwar ist man als Mieter nicht verpflichtet, während der Arbeitszeit nach Hause zu kommen und dem Winterdienst nachzukommen, sollte man während der Zeit allerdings dauerhaft verhindert sein, etwa durch Urlaub oder aus gesundheitlichen Gründen, so hat man eine Vertretung zu organisieren, die ordnungsgemäß den Winterdienst übernimmt.

Was fällt unter die Räum- und Streupflicht?

Ist man mit dem Winterdienst an der Reihe, so gilt es auf Gehsteigen vor dem Haus so viel Platz freizuräumen, dass zwei Personen problemlos aneinander vorbeigehen können. Hierbei handelt es sich um einen ungefähr 1,20 Meter breiten Weg. Auch der Weg zur Mülltonne sollte frei sein, allerdings darf der deutlich schmaler ausfallen. Ebenfalls im Hinterkopf zu behalten ist, dass die Streupflicht bei Glätte eine höhere Priorität genießt als das Schneeräumen, da das Verletzungsrisiko bei Glatteis deutlich höher ist. Fest steht, dass man für eventuelle Schäden haftet, sollte man seiner Räum- und Streupflicht nicht nachkommen. Sachschäden werden in der Regel von der Haftpflichtversicherung übernommen, wenn man als Haftender über eine verfügt. Ansonsten muss man über die volle Höhe der Kosten aufkommen.

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