Vorkaufsrecht- Hamburg schiebt den Riegel vor

Wie in vielen Städten herrscht in Hamburg das sogenannte Vorkaufsrecht bei Immobilien. Im Stadtteil St. Pauli macht die Stadt im November 2018 tatsächlich ernst und schützt so die Anwohner vor Verdrängung durch den Verkauf eines Altbauhauses mit insgesamt 32 Wohneinheiten.

Vorkaufsrecht und soziale Erhaltungsverordnung

Das Vorkaufsrecht gilt als wichtiger Bestandteil der deutschen Grundstückspolitik. Wie der Name schon sagt, ist das Vorkaufsrecht das Recht, das einem zusteht um ein zum Verkauf stehendes Objekt vor allen anderen angeboten zu bekommen. Übertragen auf Städte bedeutet dies also, dass die Stadt vor allen anderen Investoren das Recht bekommt, eine Immobilie zu kaufen. Dies ermöglicht es Städten, Mieter und Mieterinnen gezielt zu schützen, da mit einem Eigentümerwechsel beispielsweise Mieterhöhungen oder Änderungen der Nutzungsart zu befürchten wären. Hand in Hand mit dem Vorkaufsrecht geht die soziale Erhaltungsverordnung. Laut dieser muss der Eigentümer Abriss, Modernisierungen oder Änderung von Nutzungsart der Immobilie, also beispielsweise Umwandlung von Mietwohnungen in Büroräume vom Bezirksamt genehmigen lassen. Außerdem herrscht in Hamburg eine Umwandlungsverordnung, die es Eigentümern erschwert, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. All dies sind Maßnahmen, um den Mangel an Mietwohnungen in Deutschland vorzubeugen und Mieter effektiv zu schützen.

Exkurs nach Berlin

Natürlich ist das städtische Vorkaufsrecht nicht nur in Hamburgs Stadtteil St. Pauli ein wichtiges Thema. Gerade in Berlin wird das Recht immer häufiger genutzt. Um die begehrten Immobilien nicht dem freien Markt zu überlassen, kaufte Berlin zwischen 2015 und 2018 insgesamt 32 Objekte in sechs Bezirken, darunter allein achtzehn im vergangenen Jahr, wie die Süddeutsche Zeitung kurz vor Silvester berichtete. Dabei erhalten die jeweiligen Bezirke große Unterstützung vom Senat. Finanzsenator Andreas Dresse fordert im Interview mit „welt“ große deutsche Kommunen ausdrücklich dazu auf, „ihre rechtlichen Instrumente auszuschöpfen, den Mieterschutz ernst zu nehmen und den Wohnungsneubau aktiv zu unterstützen“, um im Angesicht der Wohnungsknappheit ein Statement zu setzen.

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