Was muss renoviert werden und was nicht?

Welche Arbeiten unter Schönheitsreparaturen laufen und welche nicht, tritt immer wieder einen Streit zwischen Mieter und Vermieter los. Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug vom Mieter verrichtet werden, der Begriff ist allerdings dehnbar und wird von Mietvertrag zu Mietvertrag anders definiert.

Vorsicht vor ungültigen Klauseln

Zunächst einmal müssen die im Mietvertrag festgelegten Klauseln rechtlich wirksam sein. Die aktuelle Rechtsprechung besagt unter anderem, dass starre Renovierungsfristen ungültig sind. Steht also beispielsweise im Mietvertrag, dass die Wände exakt nach drei Jahren gestrichen werden müssen, so ist dies nicht wirksam, ebenso wenig wie eine grundsätzliche Renovierung beim Auszug. Sollte im Mietvertrag stehen, in welcher Farbe die Wände während dem Mietverhältnis gestrichen sein müssen, so ist auch dies rechtlich nicht wirksam. Erneut gestrichen werden muss beim Auszug nur, wenn die Farben nicht als neutral gelten.

Was fällt unter den Begriff?

Doch was sind denn dann Schönheitsreparaturen? Grundsätzlich wichtig ist auf jeden Fall, dass nichts repariert werden muss, was kaputt übernommen wurde. Schönheitsreparaturen fallen also nur dann an, wenn die Wohnung im renovierten Zustand an den Mieter übergeben wurde. Unter den eigentlichen Begriff der Schönheitsreparatur fällt eigentlich nur das Streichen oder Tapezieren von Wänden, Decken, Heizkörpern und Fenstern von innen. Arbeiten wie das Abschleifen oder Versiegeln von Parkett, Neuverlegen von Teppichböden und das Streichen von Türen und Fenstern von außen fällt unter den Zuständigkeitsbereich des Vermieters, mit der Ausnahme, dass der Mieter für Beschädigung verantwortlich ist oder einen übermäßig großen Verschleiß vorbringt.

Tschüss, Quotenabgeltungsklausel!

2015 kippte der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit von sogenannten Quotenabgeltungsklauseln und stärkte damit zunehmend die Rechte von Mietern. Die fristgebundenen Renovierungen können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden, unabhängig vom Ausgangszustand der Wohnung. Wurde das Mietverhältnis vor der Renovierungsfrist beendet, so konnte der Vermieter nach besagten Klauseln einen gewissen Prozentsatz der Kosten fordern, die dem Mieter laut Fristplan auferlegt wurden, allerdings noch nicht fällig wurden. Nach langen Diskussionen und vielen Rechtsstreiten sind diese Klauseln nun unwirksam, sofern sie an eine starre Renovierungsfrist gebunden ist. Auch hier entscheidet allerdings, ob im Einzelfall Beschädigungen durch den Mieter vorliegen.

Was Schönheitsreparaturen betrifft sind die Pflichten für Mieter also beschränkt. Diese Tatsache allein befreit ihn allerdings nicht vor der Pflicht, pfleglich mit der Mietsache umzugehen, ob nun vor oder während dem Auszug.

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