Wer haftet bei Baustellenunfällen?

Diese Frage kam Anfang des Jahres bei einem Fall beim Oberlandesgericht München auf. Das Urteil: Der Eigentümer muss der sogenannten Verkehrssicherheitspflicht nachkommen und sicherstellen, dass vom Baustellengrundstück keine Gefahren ausgehen. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für die Baustelle beauftragt hat.

Fall und Urteil

Im behandelten Fall stürzte ein Koch im Dunkeln in eine Grube, die sich direkt angrenzend an das Grundstück seines Lokals auf einer Baustelle befand. Lediglich ein Flatterband sperrte die Grube ab. Als der Mann vollbeladen mit Pappkartons den Hinterhof zu den Mülltonnen überquerte, stürzte er in das Loch und erlitt dabei diverse Verletzungen. Daraufhin wurden von der Unfallversicherung des Opfers Schadensersatzansprüche sowohl gegenüber dem Generalunternehmer als auch dem Eigentümer geltend gemacht. Beide stritten eine Haftung ab, das Oberlandesgericht fällte das Urteil allerdings zum Wohle des Opfers. Insgesamt knapp 9000 Euro Strafzahlung mussten die Beklagten dem Unfallopfer zahlen. Zudem mussten Generalunternehmer und Eigentümer der Versicherung alle weiteren unfallbedingten und übergangsfähigen Kosten zur Hälfte erstatten.

Was sagt das Gesetz?

Der Generalunternehmer hat durch mangelhafte Sicherung der Grube seine Verkehrssicherheitspflicht verletzt und muss deshalb haften. Die Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht greift auch beim Eigentümer. Er ist nämlich verpflichtet, die Arbeiten des Generalunternehmers zu überwachen und zu instruieren, so begründet jedenfalls das Oberlandesgericht das Urteil. Beide Beklagten seien dazu verpflichtet gewesen, die Baustelle so weit zu sichern, dass kein Verletzungsrisiko mehr besteht- das verwendete Flatterband um die Grube war hierbei nicht ausreichend. Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Fällen, die ähnliche Fragen aufwarfen. Eigentümer oder Generalunternehmer- wer haftet denn nun? Als Fazit lässt sich sagen: Beide Parteien sind verpflichtet, für Sicherheit auf der Baustelle zu sorgen, ebenso wie gegebenenfalls Planer, Bauherren und Arbeiter.

Gerade wenn mehrere Parteien an einer Baustelle beteiligt sind, empfiehlt sich eine gute Koordination und Organisation, um die Verletzungsgefahr so gut wie möglich zu minimieren. Mit dem Schutz der Arbeiter und der Unbefugten ist aber längst nicht alles erledigt, vielmehr muss für künftige Unterhalts- und Reinigungsarbeiten die Sicherheit ebenfalls gewährleistet sein. Zusätzliche Maßnahmen sind unter anderem das Tragen von Schutzkleidung oder Warnwesten und Unfallversicherungen von Baustellenbesuchern.

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