Wiener Mieter klagt – Müssen nun alle Klingelschilder ab?

Eine Klage in Wien versetzt Vermieter Bundesweit in Aufruhr. Laut einem Mieter verstößt sein Name auf dem Klingelschild gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGV), die im Mai diesen Jahres endgültig in Kraft trat. Der Vermieter hätte mit dem Anbringen seines Namens in seine Privatsphäre eingegriffen, da die Verbindung zwischen Name und Wohnungsnummer diese nicht genug schützt. Die Stadt Wien gibt ihm Recht. 220.000 standardgemäße Klingelschilder in rund 2000 Wohnanlagen sollen bis Ende des Jahres ordnungsgemäß abmontiert werden.

Nichts Neues

Die Thematik um das Klingelschild ist im Datenschutz allerdings nichts Neues. Schon unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz war es Vermietern untersagt, Klingelschilder ohne Einverständnis des Mieters anzubringen. Wo kein Richter ist, ist allerdings kein Henker. Bisher schien das Klingelschild niemanden so sehr zu stören, dass er deswegen vor Gericht ging. Behörden vermuten deswegen, dass eine Klagewelle ausbleibt, scheinbar sehen Mieter nur vereinzelt einen Eingriff in die Privatsphäre im Klingelschild.

Wohnungsnummer statt Klingelschilder

Statt dem herkömmlichen Klingelschild soll in Zukunft trotzdem nur noch die anonymere Wohnungsnummer neben der Klingel abgebildet sein, damit Besuch noch immer bei der richtigen Wohnung klingeln kann. Auch deutsche Eigentümerverbände empfehlen ihren Mitgliedern nun alle Namensschilder abzuschrauben. Diese Empfehlung geht nicht nur an Hausverwaltungen, sondern auch an Privatvermieter. Behörden empfehlen sogar, Unterlassung und Schadensersatz beim Zivilgericht einzufordern, sollte beim Einzug das Klingelschild ohne Einwilligung angebracht worden sein. Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen sei allerdings eher weniger sinnvoll. Der Prozess würde sich wahrscheinlich als langwierig gestalten und den Betroffenen keinen unmittelbaren Nutzen bringen.

Selbst ist der Mieter

Will der Mieter allerdings weiterhin ein Klingelschild, so muss er es selbst anbringen, beispielsweise in Form eines Aufklebers neben der Wohnungsnummer. Um dem Abschrauben allerdings zu entgehen, kann die Thematik ganz einfach bereits im Mietvertrag geregelt werden. Hier unterschreibt der Mieter dafür, dass das Anbringen eines Klingelschildes für ihn kein Problem sei. Oder eben nicht.

Den großen Umbruch muss man also nicht fürchten, weder als Eigentümer noch als Mieter. Wie bereits erwähnt ist die Verbindung von Wohnungsnummer und Nachnahme für die meisten Anwohner scheinbar weniger dramatisch als für den Wiener Mieter. Eine Absicherung seitens der Vermieter wird allerdings trotzdem empfohlen.

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